Vernichtungskampf gegen die Opposition

 

Mit dem Verfassungsschutz will die zunehmend umstrittene Merkel-Regierung mit ihren Stümpereien nun im Wahljahr auf breiter Front gegen die AfD vorgehen, die größte Oppositionspartei des Landes – um sie noch vor der Wahl zu zerreiben.

Dieser Vorgang ist für die westlichen Demokratien wohl einmalig, nämlich dass die Regierung eines Landes im Wahljahr den Inlandsgeheimdienst losschickt mit dem Auftrag, die größte Oppositionspartei aus dem Spiel zu nehmen.

Selbst die als autokratisch verfemten Regierungen der EU-Länder Polen oder Ungarn haben sich versagt, was die Merkel-Regierung derzeit mit Blick auf die AfD unternimmt, eine Partei, die immerhin knapp sechs Millionen Wähler für sich verbuchen kann und in sämtlichen Länderparlamenten vertreten ist.

Ziel ist, die Partei zum „Verdachtsfall“ zu erklären, das heißt, ihre Verfassungstreue anzuzweifeln und sie damit in einen demokratischen Paria-Status zu befördern. Mitglieder der Partei dürften in diesem Falle telephonisch überwacht und abgehört werden. Staatsangestellte wären von Kündigungen oder Repressionen bedroht. Vor allem aber dürften V-Leute eingeschleust werden, die in der Vergangenheit eine besonders unrühmliche Rolle gespielt haben.

Nun lässt das Parteiprogramm der AfD – das ist von der Behörde selbst bestätigt – keinen begründeten Zweifel an der Verfassungstreue zu. Unter den Aufregern im Programm dürften wohl die Verankerung basisdemokratischer Einspruchsrechte und eine erhöhte Rechenschaftspflicht der Politik weit vorne rangieren.

Weshalb nun, anhand bisheriger öffentlicher Aussagen wie Interviews oder Parlamentsreden, dem Verdacht nachgegangen werden soll, dass das Programm nur Camouflage einer sehr viel finstereren staatsfeindlichen Umsturzstrategie sei, die nun in einer großangelegten Verdachts-Hermeneutik der Schlapphüte aufgedeckt werden soll.

Bisher wurden bereits die Landesverbände der AfD-Hochburgen im Osten, also die aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und nun auch Sachsen zu Verdachtsfällen erklärt. In den Ermittlungen gegen die Berliner AfD kam es zu einer für den Dienst peinlichen Panne: in einem an die Partei durchgestochenen 43-seitigen Gutachten heißt es: „In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.”

Nachdem sich der zuständige Referatsleiter geweigert hatte, den Befund zum Nachteil der AfD zuzuspitzen, wurde er vom Berliner Innensenator Andreas Geisel in den Ruhestand wegdiszipliniert, in einem wohl routinierten Reflex, denn vor dem Mauerfall war der Senator als SED-Karrierist der ostdeutschen Diktatur enthusiastisch zu Diensten.

Nun schuriegelt er eben für die siegreiche andere Seite in einer für den deutschen Untertanen vorbildlichen Anpassungsfähigkeit. Allerdings ist es ja längst nicht mehr so eindeutig die andere Seite, denn mittlerweile wird unser Land von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin aus dem Ja-Sager-Milieu der Diktatur regiert, die den Antifaschismus inhaliert hat wie eine politische Droge, die die Welt so angenehm überschaubar macht – die allerdings ständig nachgeschoben werden muss.

Senator Geisel und Kanzlerin Merkel sehen allerdings nicht so wahnsinnig viele Gründe, auszunüchtern, denn sie erleben, dass die Verteufelung des Gegners als rechts oder rechtsextrem oder gleich als Nazi durchaus der Herrschaftssicherung dient und jederzeit zur Verfügung steht.

Zumal sie mit dem Beifall einer geradezu knechtischen Presse rechnen können.

So kommentierte der Berliner Tagesspiegel: „Die Republik wartet. Wann stuft der Verfassungsschutz die „AfD“ als Verdachtsfall ein?“ Nachdem die AfD die Ermittlungspanne des BfV publik gemacht hatte, hieß es in der genannten Postille tatsächlich: „Für die Offensive gegen den Verfassungsschutz ist jedes Mittel recht.“

So simpel funktioniert die Täter-Opfer-Umkehr. Nun also ist es die mächtige AfD, die einen völlig hilflosen Verfassungsschutz vor sich hertreibt. Wie lächerlich ist das!

Der Verfassungsschutz wurde 1950 während des Kalten Krieges von den US-amerikanischen Besatzern installiert, um die Umtriebe der KPD zu beobachten, Flüchtlinge auszuschöpfen und Agenten in der DDR zu lancieren. Offizielles Ziel war es, eine Stelle zu schaffen „zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“. In den Anfangstagen gingen trotz gewisser Vorsichtsmaßnahmen beträchtlich viele ehemalige Gestapo-Mitglieder mit Herzblut an ihre Aufgabe, Linke zu überwachen.

Mittlerweile hat sich, entsprechend der innenpolitischen Dynamiken, das Feld ausgeweitet. Heute stehen potentielle Terroristen, Islamisten, Links- und Rechtsextreme unter Beobachtung. Anders als die Gestapo hat das BfV keine polizeilichen Befugnisse – es sammelt nur.

Ja, seine einzige Waffe ist das Sammeln von Indizien, die zum  Verbot von Organisationen oder Parteien führen können. Gerät eine Partei zum „Verdachtsfall“ wie jetzt für die AfD angedroht, wird ihre Bewegungsfreiheit eben durch Agenten und  Abhöraktionen logischerweise erheblich eingeschränkt.

Im Moment wird noch anhand bisheriger öffentlicher Aussagen wie Interviews oder Parlamentsreden dem Verdacht nachgegangen, dass das nicht zu beanstandende Partei-Programm nur Camouflage einer sehr viel finstereren staatsfeindlichen Umsturzstrategie sei, die nun in einer großangelegten Verdachts-Hermeneutik der Schlapphüte aufgedeckt werden soll.

Von Seiten des Verfassungsschutzes wird es im Kampf gegen die AfD also in nächster Zukunft auf Deutungen und Interpretationen und Definitionen ankommen, durchaus eine kühne Unternehmung für eine Behörde, die sich am gegenwärtigen Umbau der Sprache und ihrer Begriffswelt eigentlich nicht beteiligen sollte.

Schon der elementare Artikel 1, gibt der „Partei-Philosoph“ und Bundestagsabgeordnete Marc Jongen zu bedenken, schillert in diesen Tagen, denn mit dem Hinweis auf “die Würde des Menschen“, die Deutschland zu garantieren habe, werde eine grenzenlose Massenzuwanderung begründet. “Diese Hybris, die ganze Welt im eigenen Land retten zu wollen, käme aber einem Programm zur kulturellen Selbstabschaffung gleich.”

Selbstverständlich, fährt er fort, gelten für die AfD all jene als Deutsche, die die deutsche Staatangehörigkeit besitzen, unabhängig von ihrer Herkunft, so steht es in einem gerade verabschiedeten Papier. Doch da heißt es auch: “Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können”.

Ist diese Absage an Parallelgesellschaften, dieses Bestehen auf einer kulturellen Tradition von christlicher Religion und Aufklärung und Rechten für Frauen und Schwule nun menschenfeindlich?

Sie widerspricht ganz sicher dem antinationalstaatlichen Impuls, den die Kanzlerin soeben mit Ursula von der Leyen, Staatspräsident Macron, dem Präsidenten Senegals Sall und anderen in der FAZ veröffentlicht hat, in dem die Unterzeichner für einen „integrativeren Multikulturalismus“ werben – ohne jene Angela Merkel zu erwähnen, die einst auf dem CDU-Parteitag unter dem Beifall der Delegierten ausrief: „Multikulti ist restlos gescheitert“.

So wird im Wahljahr hoffentlich gestritten werden, ganz sicher auch über Flüchtlinge, über Grenzen, über die Definition des Asylrechts, über die Gendersprache, doch wahrscheinlich eher weniger darüber, dass Wahlstände und Büros der AfD vandalisiert und ihre Protagonisten bedroht werden – denn die gelten im offiziellen Fokus und der öffentlichen Propaganda mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz als demokratisch anrüchig.

Mittlerweile hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch eine naheliegende Befürchtung öffentlich gemacht. In einer Videobotschaft weist sie dringlich darauf hin, dass sich der Staat via Verfassungsschutz in der Vergangenheit mit seinen V-Leuten genau jene rechtsextremen Spinner und Killer produziert hat, die er zu bekämpfen vorgibt.

Schon das NPD-Verbot war ja wegen „mangelnder Staatsferne“ gescheitert, im Klartext: daran, dass die Führungsebene mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war und nicht unterschieden werden konnte zwischen denen, die im Auftrag des Staates hetzten, um jene anderen mitzubelasten, die es unbezahlt taten.

Das rechtsradikale Thule-Netzwerk oder die Kampfsportschule, in der die Killer der Solinger Morde an Türken 1993 trainierten, oder der „Thüringer Heimatschutz“, Keimzelle der rechtsterroristischen NSU mit ihrer Mordserie – alle waren geleitet von V-Leuten. Buch-Autor Stefan Aust: „Das BFV hat dieses Kaliber Neonazi ausgebildet abgeschirmt und bezahlt“.

Ausgerechnet diese Truppe also soll genutzt werden, um die AfD zu unterwandern und sie vom demokratischen Parkett zu drängen. Klar, dass Beatrix von Storch besorgt ist. Zumal schon die öffentliche (und rechtswidrige) Verkündung über die AfD als „Prüf-Fall“ durchaus imageschädigend war, denn öffentlich-rechtliche Anstalten und der überwiegende Teil der Presse haben sich seither darauf geeinigt, die AfD zu diffamieren. Das Ergebnis: Obwohl die stümperhaft und autoritär regierende CDU mittlerweile auf 30 Prozent geschrumpft ist, wären paradoxerweise 70 Prozent der Deutschen für ein Verbot der oppositionellen AfD zu gewinnen.

Schon jetzt ist die Bundestagswahl korrumpiert, weil keine Chancengleichheit gegeben ist.

Wer sich also gratismutig, 80 Jahre nach den Nazis, in diesen Tagen der Merkelrepublik als Antifaschist betätigen und bestätigen möchte, tut es mit lautstarken Bekenntnissen gegen die AfD – ohne zu realisieren, dass die Ausgrenzung von Regierungsgegnern strukturell dem Muster der Nazi-Gesellschaft ähnelt, die den „Konsens“, einst „Volksgemeinschaft“ genannt, durch Propaganda und Gewalt fugenlos hergestellt haben.

Zu einem gespenstischen Auftritt kam es in der letzten Woche vor dem Hause von Beatrix von Storch. Linksradikale hatten über ihre Plattform „indymedia“ einen „Besuch“ bei der Abgeordneten angekündigt – zu derartigen „Besuchen“ bei Regimegegnern, die oft in schweren Schlägerüberfällen bis hin zu Morden endeten, hatten NS-Aktivisten auch in den 30er Jahren schon aufgerufen.

Zu ihrem Schutz meldete die Abgeordnete für den genannten Zeitpunkt eine politische Veranstaltung vor ihrem Hause an. Und sie sprach über Lautsprecher zu den Mietern in ihrer Nachbarschaft, um das alles zu erklären und um Hilfe nachzusuchen – und die Nachbarn trommelten zu ihren Fenstern hinaus mit Löffeln auf Kochtöpfen, um die Adelsfrau zum Schweigen zu bringen.

Die Szene erinnerte an die gleichgeschalteten „Proles“ in Orwells „1984“, die sich zu den ritualisierten „Zwei Minuten Hass“ vor ihren Teleschirmen versammeln, um gegen den „Feind“ zu demonstrieren. Sicher kein Wunder in im rotgrünen Subventionssumpf Berlin, wo ein gutes Viertel der Einwohner Empfänger von „Staatsknete“ sind.

Doch dass die Trommler auch auf Twitter als tapfere „Widerständler“ gegen den Faschismus hochgejubelt wurden (bzw. sich selbst bejubelten), erinnerte doch stark an die „Neusprech“-Unternehmungen aus Orwells „Wahrheitsministerium“ mit ihren Slogans: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.

Zufällig traf ich Beatrix von Storch vor einigen Wochen am Tag nach der Räumung des besetzten Hauses in der Rigaer Straße nach dem Kirchgang auf der Straße. Wir gingen gemeinsam essen (selbstverständlich Schweinshaxe)  und sie zeigte mir auf ihrem Handy Aufnahmen der linksradikalen Hundertschaften, die nach geschlagener Schlacht in jener Nacht an ihrem Mietshaus vorbeiströmten.

Schwarzgekleidete, teils vermummte Straßenkämpfer, gespenstisch beleuchtet von den blauen Kreisellichtern der sie bei ihrem Abzug begleitenden Polizei.

Unschwer, sich vorzustellen, wie diese losschlagen würden, sollte die Partei tatsächlich als demokratisch anrüchig markiert werden – eine Verwüstung, denn sie wüssten, dass ihnen diesmal der Beifall durch die Presse und die heimliche Zustimmung Regierung sicher ist.

Nach dem Motto „Krieg ist Frieden“, oder besser noch: „Unwissenheit ist Stärke!“