Die Deutschen und die Freiheit

Vielleicht haben die utopistischen und totalitär gelaunten 68er, die in ihrem Marsch durch die Institutionen und ihren Metamorphosen über Generationen und Parteifarben hinweg seit Jahrzehnten die Regierungsbänke besetzen und die Medien beherrschen, eines sehr gut begriffen: Die Studentenrevolte, die sich schließlich zu einem blutigen Aufstand gegen das „System“ auswuchs, begann mit einer Ordnungswidrigkeit.

Deshalb achten sie jetzt, in der Regierung, peinlichst genau darauf, daß sich derartiges nicht wiederholt.

Wohl kaum eine Nation hat sich während des Corona-Regimes so eifrig unter den Stiefel der Obrigkeiten gebeugt wie die deutsche, und wohl in keiner wurde der Nachbar, der auffiel, so engagiert verpfiffen – das Neusprech der Politik nannte es „aufeinander acht geben“.

Die Strafen für Maskenlose oder verbotene Besuche konnten und können sich immer noch bis auf 25 000 Euro belaufen. Und da grüne Regierungen in naher Zukunft, egal aus welchen Parteien sie sich zusammensetzen werden, aller Voraussicht nach den Ausnahmezustand auch für die „Klimarettung“ ausweiten werden, werden wir Deutschen uns an diese Spielregeln gewöhnen müssen.

An die Entbehrungen, an den Freiheitsentzug und an die Lust daran.

Nun aber zur jener Ordnungswidrigkeit von 1967, zu der der junge Schriftsteller Peter Schneider vor dem Audimax der FU aufgerufen hatte.

Es war seine mittlerweile berühmte „Rasenrede“, die sarkastisch Fehler eingestand, denn die schlimmsten Details aus dem Vietnam-Krieg, über die auf Flugblättern berichtet wurde, ließen das Publikum kalt, so Schneider, während die Missachtung des Schildchens „Rasen betreten verboten“ prompt „nachhaltiges Grauen“ erregen würde.

Also, rief er, lasst uns diesen Rasen betreten, und die Studenten taten es und setzten sich hin zum ersten Sit-In, damals, gegenüber dem Henry-Ford-Bau der Freien Universität in Berlin-Dahlem, in dem der Audimax untergebracht war.

Der Rasen auf dem Weg zur Mensa war nicht wie heute akkurat umrandet mit einer kleinen Metallschiene. Man verließ sich auf die Magie der Worte „Betreten verboten!“. Es bedurfte des Willensaktes. Und alle stiegen über die Grenze.

„Wir erstickten damals im Übermaß an Vorschriften. Es war ein Land voller Hausmeister. Und das war deutsch, egal ob bei uns oder in der DDR.“

Jahre später folgte die halbe, mittlerweile permissiv gestimmte Gesellschaft nach. Und noch später gehörte es zum guten Ton, es zu tun, da waren der linke Jargon und die freie Liebe Massenkultur und der Rasen gehörte allen.

Es war dann Peter Schneider selber, der früher als andere erkannte, dass die sozialistische “Revolution“ ein Hirngespinst von durchgeknallten Bürgersöhnchen war. Dass die „ausgebeuteten Massen“ nicht im Entferntesten daran dachten, sich ausgebeutet zu fühlen. Dass auf Seiten der Studenten nur noch die Lust an der Ordnungswidrigkeit selber blieb, an der freien Liebe, an antiautoritären Kinderläden und an der Kifferei.

Längst sind sie in gutbetuchte Beamtenkarrieren eingebogen und lieben die Toscana und verachten das Pack.

Längst bestimmen sie die Spielregeln, die Sprache, das soziale Klima, längst haben sie die kulturelle Diskurshoheit.

Längst sind sie auf die humorlose Seite der Macht gewechselt, ohne aber ihre utopistischen Umbaupläne aufgegeben zu haben.

Und sie halten schon die Idee, sie könnten Fehler begehen, für ein Staatsvergehen. Oder, wie sie es im gegenwärtigen Orwellschen Neusprech nennen, für eine „delegitimierende Systemkritik“, die durch den Verfassungsschutz beobachtet werden muss.

Allen voran marschiert Bundespräsident Steinmeier, der einst selbst wegen linker, systemstürzender Umtriebe im Visier des Verfassungsschutzes stand. Heute nennt er, ganz im Stil des weißrussischen Tyrannen Lukaschenko die demokratisch gewählte parlamentarischen Opposition „Feinde der Freiheit“.

Besonders Kritiker der unbestritten pannenreichen Pandemie-und Impf-Politik der Regierung, die „Querdenker“, sind durchweg als Verschwörungstheoretiker und Alu-Hut-Spinner gebrandmarkt und damit aus dem Spiel genommen worden.

Von Demonstrationsverboten in Berlin bis zum Einsatz von Wasserwerfern vor dem Parlament, während innen Einschränkungen der Freiheitsrechte verabschiedet wurden – alles wie seinerzeit, als die Studenten in den 1960er Jahren gegen die Notstandsgesetze rebellierten.

Nur, dass die Rebellen von einst heute diejenigen sind, die solche Gesetze verabschieden.

Während der Pandemie zeigte sich das gebrochene Verhältnis der Deutschen zur Freiheit.

Scharfmacher gegen die Freiheit, auch gegen kleinste Freiheiten, gibt es überall. So berichtete der Spiegel jüngst: „Immer wieder haben sich Teenager auf dem Skatepark in Dieburg getroffen und gegen die Coronamaßnahmen verstoßen. Die Stadt schüttete deshalb eine Lkw-Ladung Rollsplitt auf den Boden.“

So geht das! Wir werden euch den Spaß noch austreiben!

Auch die Ordnungshüter sind in Hochform! Sie verteilen Bußzettel an Bushaltestellen am Fließband, sie errichten Verkehrssperren und erteilen auch schon mal „Platzverweise“ für Autofahrer, die – etwa an einer Sperre vor Weimar – nicht mit dem Namen des Freundes herausrücken wollen, den sie besuchen.

Während des Lockdowns im winterlichen Berlin wurden sogar Helikopter eingesetzt, um Schlittschuh-laufende Väter mit ihren Kindern vom Eis zugefrorener Seen zu vertreiben – Innensenator Andreas Geisel, bis zum Mauerfall ein treuer Aktivist des SED-Regimes, versteht keinen Spaß, wenn es zu sogenannten Ordnungswidrigkeiten (s.o.) kommt.

Aber auch für die Impfsaison liegen die Folterinstrumente bereit. Einerseits drohen den Impfverweigerern Höllenstrafen, andererseits gilt es die Impfdrängler, die sich mit unlauteren Mitteln Vortritt verschaffen wollen, im Zaum zu halten.

Ja, die Impfverweigerer gibt es tatsächlich – besonders in der am meisten gefährdeten Gruppe der Migranten und Flüchtlinge, die zu über 50 Prozent die Intensivstationen bevölkern, also diejenigen, die, wie es im politisch korrekten Amtsdeutsch heißt, hinter „Verständigungsbarrieren“ leben.

In einer TV-Sendung empfahl der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, dass man für Impfverweigerer möglichst rasch ein Regel- und Strafwerk erarbeitet solle. Strafen sind ein deutsches Allheilmittel.

Wir Deutschen sind trotzt aller Auflockerungsbemühungen durch Freiheitsdichter von Weltgeltung wie Heinrich Heine ein zutiefst autoritätshöriges Volk, das den Konsens liebt.

Für uns ist der Entzug von Freiheiten weniger schlimm als ein Zustand der Unsicherheit, das zeigen alle Umfragen. Ja, in der Alternative zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden wir uns für die Sicherheit.

Genau das hat Heine erkannt. Er schrieb: „Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

Auf Facebook ist dieses Zitat – tatsächlich! – der Zensur zum Opfer gefallen, was seine Wahrheit geradezu trotzig bestätigte. Die soziale Plattform aus den USA, der man die Kenntnis heintoch Heines nicht unterstellen kann, folgt oft Hinweisen, wie sie die vom Bund geförderte Antonio Amadeo Stiftung, die von der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Kahane geleitet wird, zusammentragen lässt.

Da werden meist regierungskritische oder islamkritische oder quotenkritische Kommentare aus dem Verkehr gezogen, oft unter dem Vorwand der „Menschenfeindlichkeit“.

Der Facebook-Nutzer Dirk Schwarzrock, ein Kaufmannn aus Rostock, hatte gegen die Zensur Heines geklagt. Er fühlte sich an die Diktatur zu DDR-Zeiten erinnert. Da war er inhaftiert, weil er den Wehrdienst verweigert hatte. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass die freie Meinungsäußerung einmal wieder so eingeschränkt werden könnte.“

Tatsächlich sind es mittlerweile vorwiegend Deutsche aus den östlichen Bundesländern, die ein höher entwickeltes Gespür für totalitären Anmutungen seitens des Staates haben und ihre Proteste dagegen auf die Straße tragen – oder in die Wahlkabinen.

Vor allem bei Wählern in Gebieten der ehemaligen DDR erzielt die Alternative für Deutschland (AfD) Traumergebnisse – diese müssen sich dafür von den Deutschen im Westen, sowie von einer tatsächlich im Gleichtakt kommentierenden Presse, als dumpf und rückständig und rassistisch beschimpfen lassen.

 Dort im Westen werden Politiker belohnt, die während der Pandemie die Freiheiten einschränken. Getragen von astronomisch guten Umfragewerten konnte der strenge schwarze Sheriff aus dem Süden, Markus Söder, tatsächlich auf die Idee verfallen, dem CDU-Kandidaten Laschet die Kanzlerkandidatur streitig machen.

Es war Söder, der die Bürger während der Pandemie unverfroren zur Denunziation von Regelverstößen aufforderte. Nicht wenige folgten ihm. Für Karl Lauterbach von der SPD waren selbst die geschützten Privaträume nicht mehr tabu für Kontrollen, etwa von Identität und Gesichtsmasken der Versammelten.

Wir Deutschen nehmen es offenbar hin, dass die politische Klasse lässig davon redet, dass man den Bürgern bei Wohlverhalten „einen Teil ihrer Freiheiten zurückgeben“ werde, als seien die Grundfreiheiten (Freizügigkeit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) nicht verfassungsrechtlich geschützt.

Nun, tatsächlich hat jetzt das deutsche Verfassungsgericht selber, als einziges auf der Welt, mit seinem Urteil über das Klimaschutzgesetz im Hinblick auf die „Generationen-Gerechtigkeit“ Einschränkungen der Freiheitsrechte festgeschrieben.

Dass das ein politisches Urteil ist, liegt auf der Hand: Das Gericht tagte unter der Federführung des langjährigen Fraktionsvizes der CDU Stefan Harbarth, der als Mitglied des Rechtsausschusses politisch an dem Gesetz mitgearbeitet hat – gegen seine Wahl ins Oberste Gericht hatten im Vorfeld nur die Linke und die AfD protestiert, da sie darin zu Recht einen Verstoß gegen das Gebot der Gewaltentrennung sahen.

Gegen „Demokratiefeinde“ vorzugehen, hält der erste Mann im Staat, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die allererste Bürgerpflicht, wobei natürlich er derjenige ist, der den „Demokratiefeind“ definiert.

Steinmeier war Gerhard Schröders Büroleiter – das halbe Kabinett der Schröder-regierung war einjst im Kommunistischen Bund aktiv. Nun verlangt Steinmeier Regeln in den sozialen Netzwerken, nach denen noch stärker als bisher gegegn Regierungskritiker durchgegriffen werden solle.

Wenn etwa Trump zu einer Wahlparty aufrufe, „infiziere“ er damit „Hunderttausende“. Tatsächlich, das von den Nazis im politischen Kampf so kaltschnäuzig genutzte hygienische Argument ist zurück.

Offenbar ist das Volk, das Goethe und Heine hervorbrachte, unempfindlich geworden gegen die Umdeutung von Begriffen, gegen ideologische Falschmünzereien in der Sprache, wie sie von Orwell in seinem dystopischen Roman 1984 vorausgesehen wurde, mit den Slogans „Krieg ist Friede, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“.

Offenbar ist auch das Verlagswesen dagegen abgestumpft. Für eine Neuübersetzung von Orwells Roman hat der dtv-Verlag ausgerechnet Robert Habeck um ein Vorwort gebeten, also den Vorsitzenden einer Partei, die aktuell den größten Neusprech-Umbau der deutschen Sprache betreibt: die sogenannte Gendersprache.

Diese möchte z. B. die Wörter „Mutter“ und „Vater“ durch die bürokratischen Formeln Elter 1 und Elter 2 ersetzen und – im Sinne der „Geschlechtergerechtigkeit“ – selbst im akademischen Betrieb mit Sternchen und Binnen-I Schreibweisen-Ungetüme wie „Professor*Innen“ zum Standard erheben.

Dass diese Verbrechen an der deutschen Sprache, diese heftig diskutierten ideologischen Verwechselungen von grammatischem und biologischem Geschlecht in Habecks Anmerkungen zu Orwells „Neusprech“ mit keinem einzigen Wort erwähnt werden – wen mag es wundern?

Wie sehr sich auch die freie Forschung und die Wissenschaft in diesem Lande im Würgegriff der politischen Vorgaben fühlt, zeigt ein ein Twitter-Ausruf des Pharmakologie-Professors Markus Veith von der Frankfurter Goethe-Universität der sich in eine dreiwöchige Twitterpause verabschiedete.

„Ich entfremde mich immer mehr und brauche (räumlichen und gedanklichen) Abstand von einem Land, in dem Politiker und Medien (und leider auch Wissenschaftler) gezielt Menschen in Angst und Schrecken versetzen, anstatt ihrem Auftrag nachzukommen, sachgerecht Risiken und Chancen aufzuzeigen und Menschen zu beruhigen…

…Politiker in einem erschreckenden Ausmaß korrupt sind, wissentlich die Unwahrheit sagen, vermeintlich Wählerstimmen aber nicht ihrem Gewissen verpflichtet sind und dass offensichtlich als Kavaliersdelikt gesehen wird…

… Andersdenkende von Medien, Politik , und Gesellschaft systematisch diffamiert, diskreditiert und stigmatisiert werden, ihnen eine rechte politische Gesinnung unterstellt wird, Verträge gekündigt und Konten gesperrt werden….“

Und das, so darf abschließend festgestellt werden, sind gravierendere Mängel als lediglich Ordnungswidrigkeiten.

(Veröffentlicht in Weltwoche 20/2021)