Merkels Bilanz und die Traumfabrik Deutschland

Es ist schon ein Spektakel der besonderen Art, nach dem Scheitern der „Flüchtlingspolitik“ die Absetzbewegungen der politischen Klasse von derselben zu beobachten. Da ist unser Dickerchen von der SPD, Sigmar Gabriel, der nach den Terraingewinnen der AfD plötzlich den kleinen Mann entdeckt und schon immer für Obergrenzen der Flüchtlingsströme gewesen sein will, ein knappes Jahr, nachdem er mit dem „Refugees Welcome“-Button auf der Regierungsbank Platz genommen hatte.

Imponierend auch die Kälte der Kanzlerin, wie sie zwar „Wir schaffen das“, diese Formel einer resoluten Nachtschwester, („Wir nehmen jetzt diesen Sirup, dann geht’s uns schon viel besser“), wie sie also diese Formel nach wie vor für richtig hält, aber durchaus kein sehr freundliches Gesicht mehr macht, und schon, als die Flüchtlinge vor den Zäunen in Idomeni im Schlamm saßen, nur meinte: „Die können doch in Pensionen gehen, da gibt’s doch genug“, – auch sie spricht mittlerweile von Obergrenzen und Fassungsvermögen unseres Landes, und auch sie nimmt die Schließung der Balkanroute durch Mazedonien gerne in Kauf und bringt den Schutz der Grenzen wieder ins Spiel, vor allem der Außengrenzen der EU.

Es ist das Spektakel des politischen Opportunismus, das sich da vor unseren Augen entfaltet, denn die CDU hat ein Viertel ihrer Wähler eingebüßt und die Sympathiewerte für die Kanzlerin sind im Keller. Weitgehend schamfrei wird dieser Kurswechsel vorgenommen, darauf bauend, dass die Leute bald vergessen, wer ihnen den Schlamassel eingebrockt hat, nämlich eine Kanzlerin, die mehrere Hunderttausend junge Männer ins Land gelassen hat, von denen rund 80 Prozent Analphabeten, die meisten als Antisemiten aufgewachsen sind und von Frauen eher in Form von Freiwild Kenntnis nehmen, die uns lächerliche Diskussionen um Burka oder Niquab oder Burkini aufdrängen und schon mal weiblichen Helferinnen oder Frau Klöckner (CDU) die Hand verweigern.

Die halten sich ja gar nicht an das Drehbuch, das man schon geschrieben hatte

Auch scheint sich Heiko Maas, der hyperaktive Justizminister, der mit seiner Antifa-Truppe Amadeu-Stiftung und ihren Netzkontrollen ins Zwielicht gerät, noch mehr aber wegen einer wahrscheinlichen Lüge vor dem Parlament, immer tiefer ins Schamassel zu begeben, nicht ohne zuvor noch lächelnd in Talkshows von der Immigration als notwendig für den Arbeitsmarkt zu schwafeln. (…Was ist da nur passiert, verdammt noch mal, die halten sich ja gar nicht an das Drehbuch, das man schon geschrieben hatte, auch die Wirtschaft ist längst abgesprungen und muss mit teuren Werbespots an ihre Pflicht und Schuldigkeit erinnert werden, nämlich Flüchtlinge in Arbeit und Brot zu bringen. Gerade sechzig Lehrstellen wurden von den Dax-Konzernen bisher angeboten, da denkt sich doch die Politik: Seid ihr eigentlich bescheuert?)

Im Juli 2014 schrieb ich in der „Welt“ unserer Kanzlerin zum 60. Geburtstag eine Art Liebeserklärung. Ich schrieb, dass ich unter ihrer Kanzlerschaft beruhigt schlafe, da sie weder zu Visionen neige noch zu Gewaltakten, ebendiese zu verwirklichen. Ich schrieb, dass ich einschlafe, wenn sie zu reden beginnt, aber das sei okay so. „Sie praktizieren eine Politik der Feinjustierung, sie vermeiden (die Kernkraftfrage jetzt mal ausgenommen) hektische Kurswechsel. Soviel Rationalität war selten bei uns. Sie sind kein impulsiver Lebemann und Kampfbulle wie Gerhard Schröder, kein unberechenbarer Kavallerist wie Peer Steinbrück, Sie sind viel weniger präsent, dafür ständig oben.“

Gut ein Jahr später widerlegte sie mich. Mit Visionen und Gewaltakten, mit der Öffnung der Grenze und der Schaffung eines anderen, eines Neuen Deutschland. „Unser Land wird sich verändern“. Und das alles nur um mich zu widerlegen. Ich finde das sehr übertrieben.

Seitdem rätsele ich darüber, was in die Dame gefahren ist, aus Deutschland einen grenzenlosen „Hippie-Staat“ (Economist) zu machen. Waren es die Tränen des Palästinenser-Mädchens in jener TV-Sendung, dem sie unter Verweis auf unsere Rechtslage kein dauerhaftes Bleiberecht einräumen mochte? Waren es die „Bilder von der ungarischen Grenze“, die sie nicht ertragen mochte und damit einfach mal das Dublin-Abkommen und andere EU-Gesetze brach?

Das Schlimmste sind die Verluste an Meinungsfreiheit und Diskursoffenheit

Und dann, als der Proteststurm anschwoll, der verhängnisvolle Satz: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land.“ Offenbar ist ihr bei diesem Satz entgangen, dass es einen ganz fürchterlich düsteren Vorläufer gab, nämlich den des „Führers“, der im nahen Untergang sagte, das Volk, sein Volk habe „nichts besseres verdient“, denn es habe sich „als schwächer erwiesen als die Ostvölker.“

Ein Jahr nach Merkels Einladung an die Mühseligen und Beladenen dieser Welt, und ziemlich genau ein Vierteljahrhundert nach der historischen deutschen Revolution, die zur Einheit führte, liegen die Ergebnisse ihrer Flüchtlingspolitik wie ein riesiger Scherbenhaufen eines missglückten Großversuchs über den einstmals „blühenden Landschaften“ von Helmut Kohl.

Abschiebungen von Asylerschleichern bisher: rund 6000 von mehreren Hunderttausend notwendigen – eine Abschiebung kostet mittlerweile fünf bis sechsstellige Beträge. Und, wie der Grüne Boris Palmer anmerkte: „Nur ein Prozent der Asylbewerber werden nach dem Grundgesetz anerkannt. Kein Syrer erhält Asyl nach dem Grundgesetz. Nahezu alle erhalten subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und für diese kann ein Staat Grenzen setzen. Das nennt man Kontingente.“

Doch die immensen bürokratischen Überforderungen sind nicht das Schlimmste. Das Schlimmste sind die Verluste an Meinungsfreiheit und Diskursoffenheit. Die Kanzlerin des vorsichtigen Justierens hatte nun, sozusagen als verspätete Avantgarde der Arbeiterklasse, versucht, im Alleingang ihre Politik an der Spitze einer Tugendrevolution durchzusetzen, mit einer breit mobilisierten „Willkommenskultur“, mit allen Verheerungen, die seit der französischen Revolution mit ihren Tugendrasereien sattsam bekannt sind. Die Tugend wird zum Terror, der die Andersdenkenden unter gewaltigen öffentlichen Propaganda-Druck setzt und sie mit öffentlichen Demütigungen und rechtlichen Schritten bedroht.

Europa wendet sich gegen die deutschen Mustermänner und Musterfrauen

Nicht nur Europa ist zerstritten und wendet sich gegen die deutschen Mustermänner und Musterfrauen und ihren moralischen Imperativ, diesen ganz besonderen deutschen Sonderweg. Der Brexit, das hat sich rumgesprochen, ist unschwer als Folge der ungebremsten Einwanderung zu verstehen – Deutschland ist isoliert und hat sich abhängig gemacht von einem eher unberechenbaren Sultan in der Türkei, dem die Menschenrechte aber so was von egal sind.

Nein, das Land ist zerfallen in geistige Bürgerkriegsparteien. Die Tugendterroristen um Justizminister Heiko Maas also haben zwielichtige Organisationen wie die Amadeu-Stiftung unter der einstigen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane von der Leine gelassen und gefördert, um missliebige Kommentare aus dem Netz zu fischen, solche, die sie „hate speech“ nennen, und auch solche, die Kritik an der Regierungslinie üben. Antisemitische Hasstiraden und solche der linksextremen Antifa bleiben unbeanstandet.

Ich selber bin in der FAS als „militanter Christ“ verunglimpft worden. Mein Vergehen, so die Autorin, eine Juristin namens Liane Bednarz voller Unschuld: ich hätte „Merkel kritisiert“. Darüber hinaus kritisierte ich eine Politikerin der Grünen für ein Zitat, das zwar stimmte, das aber auf einer Web-Page stand, auf der von irgendwelchen Irren auch schon mal der Holocaust relativiert wurde.  Kurz, ich kenne Leute, die Leute kennen, die rechtsradikal sind.

So funktioniert das Denunziantentum auf breiter Front, jeder darf da mitmachen und mittreten und kann auf Zuspruch rechnen. Knapp hundert Jahre nach Hitlers Aufstieg wird derselbe auf allen Kanälen bekämpft. Mit einem verführerischen Rollenwechsel für die Deutschen, denn diesmal sind wir siegreiche Widerständler! Dass dabei genau jener demokratische Anstand in die Brüche geht, der schon damals in die Brüche ging, fällt offenbar niemandem auf.

Krawallsüchtigen moralisch bessermenschelnde Dumpfbacken

Als die besagte Liane Bednarz auf Facebook mitteilte, dass sie sich angesichts der Pegida-Demonstrationen fühle wie in den 30er Jahren – diesmal natürlich auf der Seite der Juden, nicht etwa in den Straßenkämpfen und Tumulten der marschierenden NSDAP, sondern in der demokratischen Komfortzone einer Bessergestellten, die gemeinsam mit der Kanzlerin auf ein Häuflein Depravierter in Dresden herabschaut, ein geradezu grauenhaft geschmackloser Kostümwechsel – antwortete ich, dass mich die krawallsüchtigen moralisch bessermenschelnden Dumpfbacken, die nun so ganz automatisch auf die Pegidas eintreten, an die feixenden HJ-Pöbel jener Jahre erinnerten. Rasende Mitläufer im Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen und mit der Lizenz, alle anderen zu diffamieren.

Die Regression des politischen Arguments durch die einstige Pastorentochter aus der DDR, diese Infantilisierung der Deutschen, die sich diesmal zu den guten Deutschen rechnen dürfen und sich gleichzeitig das Recht zum Hass nicht nehmen lassen wollen, diesmal den auf die „rechten Populisten“, unter die alle subsummiert werden, die nicht mitspielen wollen, das alles hat spätestens seit der Rede des Bundespräsidenten Gauck, eines ehemaligen Pastors aus der DDR, einen geradezu altarhaften Rahmen bekommen. Der predigte von einem „hellen und einem dunklen Deutschland“. Er machte aus dem politischen ein moralisches Argument. Und überführte die ehemalige „Antifa-Ideologie“, eine verlogene und staatlich reglementierte Gründungsreligion der DDR, in die neue Zeit.

Ich glaube, hier liegt der Kern der Euphorie über die Willkommenskultur. Ein neues nationales Narrativ wurde geboren, mit dem das alte überschrieben werden sollte. Aus dem deutschen Tätervolk wurde der Weltmeister der Nächstenliebe, in einer „moralischen Selbstgefälligkeit“ (Historiker Heinrich Winkler), die alle anderen Nachbarländer abstößt. Jedoch mit einer begeisternden Gefolgschaft in der Publizistik ohne jede Berührungsscheu vor dem politischen Kitsch. Der von der FAZ zum Spiegel gewechselte Redakteur Nils Minkmar schrieb in der Willkommenseuphorie von diesem Neuen Deutschland mit glänzendem Neubeginnsfuror: „Kinder können ihren Eltern wieder gerade und ohne Angst in die Augen schauen.“ So schön bunt alles.

Wie Taumelnde am Abgrund griffen Leitartikler nach einem neuen Narrativ

Wie Taumelnde am Abgrund griffen die Leitartikler in den Leitmedien nach diesem neuen Narrativ. Nun gab es offiziell kein Problem mit diesem islamischen oder islamistischen, zu großen Teilen integrationsunwilligen Völkeransturm in unser Sozialsystem, sondern nur noch mit denen, die darin Probleme sahen.

Seither verging kein islamistischer Terroranschlag, ohne dass die Mahnung ausgesprochen wurde, dass es sich dabei 1.) nicht um den Islam handelte und 2.) die Angst laut wurde, er könne „Wasser auf die Mühlen der Populisten“ sein. Was von den Leitmedien geradezu süchtig aufgenommen wurde.

Nun spricht selbst Kai Diekmann, der dem Vernehmen nach seine Flüchtlingsfamilie wieder loswurde, nachdem das Familienoberhaupt sich weigerte, Hausarbeit zu machen und sich beschwerte, wenn Katja Kessler halb bekleidet durch die Wohnung lief, selbst Kai Diekmann also fragt die Kanzlerin im großen Bild-Interview: „Schlafen Sie eigentlich ruhig bei dem Gedanken,, dass unsere Sicherheitsdienste nicht einmal die Identität (der Flüchtlinge) kennen?”, eine Frage, die er noch vor einem halben Jahr als ekelhaft bezeichnet hätte. So viele Smileys gibt es gar nicht wie die, die hier am Platz wären!

Einige Besonnene sind zurückgerudert. Die Zeit, die vor einem Jahr mit der Schlagzeile „Willkommen“ titelte, hat nun resümiert: „Deutschland außer Kontrolle“. Chefredakteur di Lorenzo gesteht selbstkritisch im letzten Cicero, dass man sich zu lange, zu unkritisch in zu großer Nähe der Regierung aufgehalten habe.

Woelkis feurige Videobotschaften in einer eigenen Version von Opportunismus

Sollte man also statt von einer „Lügenpresse“ besser von einer „Lückenpresse“ sprechen, die in der Auswahl selektiv vorgeht und schlechte Nachrichten von der Flüchtlingsfront auslässt? Die Jagdszenen von der Domplatte in der Silvesternacht schafften es erst mit erheblicher Verzögerung in die Zeitungen. Apropos Domplatte: Dort steht jetzt nur noch, als unbeugsamer Oberhirte, Kardinal Woelki und spricht sich in feurigen Videobotschaften in seiner eigenen Version von Opportunismus gegen die rechten Populisten aus, schließlich ist es das Gebiet, auf dem auch ein salbadernder Kirchenfürst keine Fehler machen kann – ob es kirchenfüllend ist, kann im Moment und von hier aus nicht mit Sicherheit gesagt werden.

Wieder einmal ist ein Großversuch gescheitert. Ein weiteres Projekt der Volkserzieher, die in der Antifa-Liturgie der DDR groß wurden.  Erinnert doch stark an die Marx-Karikatur, die kurz nach dem Mauerfall auftauchte: Der Revolutionär im Bratenrock, die Hand lässig in der Hosentasche und der Spruch: „Sorry Leute, war nur so eine Idee von mir“.

Das Fazit: Das Volk, der große Lümmel, ist schwer erziehbar. Es hält nichts davon, dass ihm plötzlich „Menschen geschenkt werden“, die es durchfüttern muss, es hält auch nichts von der Selbstaufgabe des Schutzraumes „Nation“, und am allerwenigsten hält es von einer politischen Klasse, die beim Versuch, sich durch panische Richtungswechsel zu retten, so schnell gegenrudert, dass sich die Paddel schwer in die Quere kommen.

Geschrieben an dem Abend, an dem die CDU von der AFD in die Ränge verwiesen wurde und die SPD einen Verlust von 5 Prozent als glänzenden Sieg feierte.

Na bitte, geht doch.

Foto: Barry Haynes CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons